WEG-Recht

Ein Beschluss über den Erwerb von Grundstückseigentum entspricht dann ordnungsgemäßer Verwaltung und bedarf dann lediglich der Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer, wenn er nicht ausschließlich aus Renditezwecken gefasst wird. AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 04.10.2013, 44 C 2012/13

1. Die Wahl eines “auswärtigen”, nicht am Ort der Wohnungseigentumsanlage ansässigen Verwalters entspricht in der Regel ordnungsgemäßer Verwaltung. 2. Es ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus der Natur der Sache, dass nur ein Verwalter mit Sitz am Ort...

Ist für die Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft aufgrund einstweiliger Verfügung gegen einen Wohnungseigentümer im Grundbuch ein Verfügungsverbot eingetragen worden, genügt zu dessen Löschung die Bewilligung des Verwalters auch dann nicht, wenn er hierzu durch Mehrheitsbeschluss in der Versammlung der Wohnungseigentümer bevollmächtigt...

Die Beschlusskompetenz des § 12 Abs. 4 Satz 1 WEG beschränkt sich auf die Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung, erlaubt aber nicht auch den actus contrarius. Die Wiedereinführung einer einmal durch Beschluss aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung kann nur durch Vereinbarung erfolgen. OLG München, Beschluss...

Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums ein zugehöriger Raum keinem der neu entstandenen Miteigentumsteile als Sondereigentum zugeordnet, sondern ohne Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer “zur Gemeinschaftsbenutzung” ausgewiesen, so entsteht unzulässiges isoliertes Sondereigentum und ist die Eintragung der Unterteilung im Grundbuch inhaltlich...

1. Das nach § 23 Nr. 2 c GVG zuständige Gericht ist nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO auch für Wohngeldklagen gegen Wohnungseigentümer zuständig. 2. Der teilrechtsfähige Verband kann auch nach Vereinigung aller Einheiten in einer Hand auf Zahlung von...

1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der...

Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. BGH, Urteil vom 20.02.2014, VII ZR 172/13

Dem Verwalter ist für die Bearbeitung von Sanierungsmaßnahmen eine Frist von 3,5 Monaten (Hinweis auf Mangel – Durchführung WEG-Versammlung) zuzubilligen. AG Hamburg, Urteil vom 18.06.2013, 102d C 74/12

1. Das Rauchen ist nicht uneingeschränkt zulässig, auch wenn es Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist. 2. Ein Wohnungseigentümer muss das Rauchen auf dem Balkon unterlassen, wenn er noch einen anderen Balkon hat, wo das Rauchen die Nachbarn weniger stört. LG...